Internationalistisches Zentrum im Gallus: Besetzung als Protest gegen Verdrängung
Perspektive & Motivation
Das IZ wird von einem bunten Kollektiv aus migrantischen Gruppen, Studierenden und Arbeiter*innen betrieben, das antikolonial und antirassistisch ausgerichtet ist.
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Sie knüpfen an vergangene linke Projekte an und fordern offene Räume für Diskussionen etwa zum Genozid in Gaza, Kurdistan, der Westsahara und Kenia.
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Besonderer Fokus liegt auf Palästina – ein eindeutiger Bruch mit dem etablierten linken Diskurs, der sich oft scheut, deutsch-dominierte Narrative kritisch zu hinterfragen.
Stadtpolitik & Duldung
Obwohl die Aktion juristisch als Hausfriedensbruch gilt, entschied die Stadt – vertreten durch Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) – keinen Strafantrag zu stellen und sprach eine vorläufige Duldung für einige Wochen aus.
Der Grund:
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keine Beschwerden aus der Nachbarschaft
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friedlicher Ablauf
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gute Gespräche mit städtischen Vertreter*innen, die das Projekt spontan besichtigten
Reaktionen & Kritik
Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Römer, unterstützt die Besetzung deutlich.
Sie sieht im IZ eine sinnvolle und dringend nötige Nutzung von Leerstand, gerade in einem Stadtteil wie dem Gallus, der stark von Verdrängung betroffen ist.
„Orte wie dieser schaffen Raum für politische Bildung, Kultur und Solidarität – sie sollten nicht kriminalisiert, sondern ermöglicht werden.“ – Dominike Pauli
Die CDU und FDP sehen dagegen lediglich eine illegal besetzte städtische Immobilie und fordern Räumung sowie Strafverfolgung.
Pauli widerspricht entschieden:
„Die Entscheidung der Stadt Frankfurt, keinen Strafantrag zu stellen und die Besetzung zu dulden, ist ein politisch richtiges und sinnvolles Signal. Sie ist Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements und alles andere als ein krimineller Akt.
Besetzungen sind eine legitime Ausdrucksform von Protest und Teil der politischen Auseinandersetzung. Statt mit Repression zu drohen, sollte die Stadt zuhören und handeln.
Wer jetzt mit Strafanträgen kommt, ignoriert, dass ‚Eigentum verpflichtet‘. Die reflexhaften Law-and-Order-Parolen der CDU und der FDP sind nicht nur fehl am Platz – sie verschärfen die Situation unnötig.Wir fordern: Keine Kriminalisierung – stattdessen politische Lösungen und konstruktive Verhandlungen auf Augenhöhe!“
Autor*in: Arian Niemeier